Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Internet-Domains über diese Website der prexma GmbH, Zeppenheimer Weg 1, 40489 Düsseldorf (nachfolgend „Verkäufer").

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über diese Website angebahnten Verträge über den Verkauf und die Übertragung von Internet-Domains.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Mit Abgabe eines Gebots bestätigt der Bieter, als Unternehmer zu handeln.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Domains auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Gebots (invitatio ad offerendum).

(2) Mit dem Absenden des Gebotsformulars gibt der Bieter ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die jeweilige Domain ab. Das Gebot ist unverbindlich: Der Bieter kann es bis zum Zugang der Annahmeerklärung des Verkäufers jederzeit widerrufen. Der Verkäufer ist in der Annahme des Gebots frei.

(3) Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Gebot ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt und das Gebot zu diesem Zeitpunkt nicht widerrufen ist. Der automatisierte Eingangshinweis nach Absenden des Formulars stellt keine Annahme dar.

(4) Gehen für eine Domain mehrere Gebote oder Kaufanfragen ein, steht die Auswahl dem Verkäufer frei; bei mehreren Kaufanfragen zum Sofortkauf-Preis wird regelmäßig die zuerst eingegangene berücksichtigt. Ein Anspruch auf Annahme eines Gebots besteht nicht. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise und Gebote verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

(2) Nach Annahme des Gebots erhält der Käufer eine Rechnung per E-Mail. Der Kaufpreis ist ohne Abzug binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 4 Übertragung der Domain

(1) Die Übertragung der Domain erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Der Verkäufer stellt dem Käufer hierzu den für den Domain-Transfer erforderlichen Berechtigungscode (Auth-Code) zur Verfügung bzw. wirkt an dem beim jeweiligen Registrar vorgesehenen Übertragungsverfahren mit.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, an der Übertragung mitzuwirken, insbesondere den Transfer bei seinem Registrar fristgerecht anzustoßen. Kosten seines Registrars trägt der Käufer.

(3) Die Registrierung und Nutzung der Domain nach Übertragung richtet sich nach den Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC, ICANN-akkreditierte Registrare).

§ 5 Rechte an der Domain, Gewährleistung

(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er verfügungsberechtigter Inhaber der Domain ist und die Domain frei von Rechten Dritter überträgt, soweit ihm solche Rechte bekannt sind.

(2) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Domain für bestimmte Zwecke kennzeichen-, marken- oder wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Die Prüfung obliegt dem Käufer.

§ 6 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Kein Widerrufsrecht

Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.